Preiserhöhung zum Mai 2014 - Sonderkündigungsrecht

A1_Frederik schrieb:Wenn ein Kunde nach Bekanntwerden der Preisanpassung ein neues Handy kauft, verzichtet er auf sein Sonderkündigungsrecht und akzeptiert die neuen Vertragsbedingungen. Die AGB und auch die EB treten dann zum 19.05 in Kraft.

Nachdem ich nun etliche AGB, EB und LB's durchforstet habe und nichts dass diese Aussage bestätigen würde finden konnte bitte ich um Info wo das geschrieben steht!


Ich habe dazu nur folgendes Gefunden das eigentlich das genaue Gegenteil aussagt:

(Stichwort "Abschlagszahlung bei Überzogenem Mobilpoints-Kontostand")
"Bei Beendigung des Mobilfunkvertrages oder des Teilnahmevertrages für MOBILPOINTS – ausgenommen berechtigte außerordentliche Kündigung durch Sie - müssen Sie uns die Ausgleichsbeträge bezahlen, die wir mit Ihnen auch in einem gesonderten Vertrag vereinbaren und die sich nach folgender Tabelle richten:"
(Stichwort "Gültigkeit der AGB, EB, LB")
Nicht ausschließlich begünstigende Änderungen treten frühestens 2 Monate nach Veröffentlichung in Kraft. Wir informieren Sie mindestens 1 Monat vor In-Kraft-Treten in schriftlicher Form über» den wesentlichen Inhalt dieser Änderungen,» den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens,» Ihr außerordentliches Kündigungsrecht nach Pkt. 28.5.

Pkt. 28.5:
Außerordentliches Kündigungsrecht bei nicht ausschließlich begünstigenden Änderungen: Sie können den Vertrag bis zum In-Kraft-Treten der Änderungen kostenlos kündigen. Eine solche Kündigung wird 1 Monat nach Zugang Ihrer Kündigung wirksam – frühestens aber zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der geplanten Änderungen; bis dahin gilt unser Vertrag zu den ursprünglich vereinbarten Bedingungen.


Der springende Punkt ist dabei dass bei MyNext kein "neues Handy" in Verbindung mit einem aktuell gültigen Tarif gekauft wird!


Der bestehende Tarif samt den daran gebundenen und nachwievor gültigen AGB, EB und LB bleibt bei "Next" wie gehabt bestehen da es sich maximal um eine Vertragsverlängerung handelt.

Daran ändern auch zukünftig geänderte und bereits angekündigte AGB's, EB's und LB's nichts ;)


Den Punkt mit der Vertragsverlängerung um 24 Monate im zuge von MyNext konnte ich bis dato übrigens auch nirgends finden (außer in der Info-Übersicht zu MyNext auf der Homepage).


Auch wenn ihre es gerne anders hättet gibt es in euren AGB's und EB's ein Zeitfenster (oder besser gesagt ein Schlupfloch) für etliche (nicht alle) Bestandskunden.

Dieses Zeitfenster beträgt zumindest 1 Monat (streng genommen sind es sogar 2 Monate) zwischen dem 18.3.2014 und dem 18.5.2014

In diesem Zeitfenster können Kunden ihre Mobilpoints einlösen und auch das Konto überziehen und haben anschließend dennoch einen Anspruch auf das Sonderkündigungsrecht!

Das kuriose dabei ist das eine Änderung der AGB für MyNEXT (also für das Mobilpoints-Programm) auch erst frühestens nach 2 Monaten greift!

Eine Pressemitteilung oder die Veröffentlichung auf der Homepage ist als rechtliche Grundlage für die Änderungen im übrigen kaum als ausreichend zu bezeichnen (Darum auch das Persönliche Anschreiben an alle Betroffenen Kunden).

Bevor man kein persönliches Anschreiben bekommen hat ist aus meiner Sicht die ganze Sache nicht ofiziell genug um z.B. vor Gericht standzuhalten.

Was bis dahin Vertragstechnisch unternommen wird (in bezug auf MyNext) kann und darf sich meiner Ansicht nach nicht auf das Sonderkündigungsrecht auswirken.

Die Änderungen und damit verbunden natürlich auch die Gültigkeit der AGB, LB und EB können aufgrund der Bekanntmachung über eine Pressemitteilung am 18.3.2014 bestenfalls mit 18./19.5.2014 gültig werden!

Das ist in den AGB's und auch gesetzlich so geregelt

Dh. A1 hat rechtlich keine Möglichkeit den Kopf aus dieser Schlinge zu ziehen ;P


Im übrigen gibt es lt. AGB's auch im Falle eines Sonderkündigungsrechts eine Kündigungsfrist von 1 Monat wobei die Kündigung frühestens mit Änderung der AGB wirksam wird

@A1_Frederik:
Wenn du etwas gegenteiliges behauptest bitte mit stichhaltigen Angaben wo entsprechende Textstellen in den aktuell gültigen Fassungen der AGB, LB, EB, oder sonstigen rechtlich zulässigen Texten nachzulesen sind!

Da du an der Quelle sitzen dürftest wäre es evtl. auch nicht verkehrt die Rechtsabteilung von A1 um Rat bzw. evtl. sogar um eine ofizielle Stellungnahme zu diesem Thema zu fragen ;)


PS: Die AGB, LB und EB zu den "A1 Go!* 13" Tarifen sind im Archiv nicht zu finden!!!
Bitte um einen Link zu diesen.

Berny_AB schrieb:

Nachdem ich nun etliche AGB, EB und LB's durchforstet habe und nichts dass diese Aussage bestätigen würde finden konnte bitte ich um Info wo das geschrieben steht!


Ich habe ..... usw

@A1_Frederik:
Wenn du etwas gegenteiliges behauptest bitte mit stichhaltigen Angaben wo entsprechende Textstellen in den aktuell gültigen Fassungen der AGB, LB, EB, oder sonstigen rechtlich zulässigen Texten nachzulesen sind!

Da du an der Quelle sitzen dürftest wäre es evtl. auch nicht verkehrt die Rechtsabteilung von A1 um Rat bzw. evtl. sogar um eine ofizielle Stellungnahme zu diesem Thema zu fragen ;)


PS: Die AGB, LB und EB zu den "A1 Go!* 13" Tarifen sind im Archiv nicht zu finden!!!
Bitte um einen Link zu diesen.

Nochmals zur genauen Abklärung der Sachlage:

Wenn ein Kunde nach Bekanntwerden der Preisanpassung ein neues Handy kauft, verzichtet er auf sein Sonderkündigungsrecht und akzeptiert die neuen Vertragsbedingungen. Die AGB und auch die EB treten dann zum 19.05 in Kraft. -->
Der Kunde bestätigt dies bei der konkreten Anmeldung direkt auf dem Vertragsformblatt gleich bei der Unterschrift – die Änderung ist damit auch keine einseitige Änderung sondern erfolgt per zweiseitigem Vertragsschluss.

Darüber hinaus bitte ich die Forumsmitglieder rechtliche Diskussionen zu unterlassen!
Siehe Nutzungsbedingungen (2.2 Konstruktive Kommunikation)

harmankardon schrieb:Es gibt doch sicher einige Leute die sich irgendwann ab dem 19.03.2014 ein Next Handy geholt haben,von dem Sonderkündigungsrecht aber erst mit Erhalt des Schreibens erfahren werden.

Einige dieser Kunden wollen dann von diesem Sonderkündigungsrecht gebrauch machen und können nicht weil sie sich ein Handy geholt haben????

[...]

Wie wird denn in solchen Fällen verfahren????

Nochmal: Am Next-Vertrag steht drauf:

"Bitte beachten Sie: ab 19.5.2014 könnten nicht ausschließlich begünstigende Änderungen Ihres Vertrages in Kraft treten. Ob Sie von den Änderungen betroffen sind, erfahren Sie unter www.A1.net/preise-neu bzw. über ein separates Informationsschreiben. Durch Annahme dieses Angebotes sowie durch Inanspruchnahme der damit verbundenen Vergünstigungen verzichten Sie ausdrücklich auf das Sonderkündigungsrecht für Ihren Vertrag."

Klärt das deine Frage? 🙂

IkerCasillas87 schrieb:Bekomm ich auch eine antwort 😃?

Nur unter der Vorraussetzung, dass du dich in Geduld übst, mein sehr junger Padawan, das hier ist immer noch eine Community -> Nutzungsbedingungen Punkt 1.1 😉

Schau' mal auf folgende Seite: > http://www.a1.net/preise-neu <

Für die Änderungen bei den Mobilfunktarifen, klicke auf "Preisanpassungen". Du findest dort auch die pdf-Listen mit den betroffenen Tarifen. Klicke einfach auf das jeweilige grüne "hier"

Solltest Du die Festznetztarife meinen, klicke bei der oben verlinkten Seite auf den Reiter "Festnetz"

Hallo Renegade,
 
sorry wegen der Werbung - ich wollte eigentlich nur verdeutlichen, dass gerade bei solchen benachteiligenden Vertragsänderungen sich die Leute nach Alternativen umschauen werden - und die gibt es eben durchaus!
 
Auch danke für den Hinweis zur Bandbreite. Ob der Kollege in Deinem verlinkten Thread mit seinen "stabilen 4 MBit" glücklich ist, sei mal dahingestellt :D
 
Ich wollte aber mehr auf diesen neuen A1-Streich (Vertragsänderung per EMail + Selbst-Schuld-wenn-Fristen-versäumt-werden-weil-diese-Mails-im-Spam-Ordner-landen-könnten-oder-an-eine-nicht-mehr-gültige-Adresse-geschickt-wurden") raus. UPC hat 2010 einen ähnlichen Mist versucht und ist damit eingefahren (siehe K2 auf http://verbraucherrecht.at/cms/index.php?id=49&tx_ttnews%5Btt_news%5D=2728&cHash=cdbc0e86f3c5e82567b29a80f3e557f3 ). Warum meint A1, dass es bei ihnen rechtmäßig ist? Möglicherweise weil bei Eurer Aussendung das OGH Urteil zur Internetpauschale für die "Ein-Leben-lang"-Verträge noch nicht da war. Find ich ehrlich gesagt sehr gut, dass A1 mal einen Dämpfer für diese unverschämte Vorgehensweise bekommen hat...
 
 

Hallo teddy4you,

teddy4you schrieb: Was ich nur nicht richtig verstanden habe, ob der Kündigungszeitpunkt der 01.05.2014 sein muss ...

Die neuen Vertragsbedingungen gelten ab dem 01.05.14, die Kündigung muss also schon vorher erfolgen. Bis zum 30.04.14 gelten noch die alten Bedingungen. Stichtag für die Kündigung ist also der 30.04. Du musst aber nicht erst genau an diesem Tag kündigen, das kannst du natürlich auch schon vorher tun. Bitte schriftlich kündigen - dann kann das Datum gut nachvollzogen werden. Wenn du wirklich kündigen möchtest, finden wir das natürlich sehr schade.

teddy4you schrieb: ...Aber was ist dann die Einführung der Internetservicepauschale?

Zur Internet Service Pauschale noch einige Infos: auch hier hat Floridsdorfer77 schon eine gute Antwort geliefert. Danke@Floridsdorfer77! Wie ihr ja vielleicht schon gehört habt, gibt es hier noch eine Änderung. Betroffene Kunden, die Verträge im Auktionszeitraum geschlossen haben, müssen die Internet Service Pauschale in Zukunft nicht mehr zahlen. Weitere Details findet ihr hier: http://www.a1community.net/t5/Fragen-zum-Vertrag/Internet-Servicepauschaule-nicht-zul%C3%A4ssig/m-p/177061/

Liebe Grüße,
Elisa

Hallo Rainer000,

Rainer000 schrieb: Ich wollte aber mehr auf diesen neuen A1-Streich (Vertragsänderung per EMail + Selbst-Schuld-wenn-Fristen-versäumt-werden-weil-diese-Mails-im-Spam-Ordner-landen-könnten-oder-an-eine-nicht-mehr-gültige-Adresse-geschickt-wurden") raus.

Ich verstehe deine Sorge, dass eventuell einige Kunden Ihre Emails nicht regelmäßig checken und dann bedeutende Informationen übersehen. Es ist aber auch in unserem Interesse, dass wir unseren Kunden solche Änderungen ersichtlich zukommen lassen. Daher ist es geplant, wichtige Infos vorerst weiterhin per Brief zu versenden. Die Email wäre dann eher zusätzlich. Es kann natürlich sein, dass die offizielle Kommunikation in den nächsten Jahren moderne wird und alles nur mehr per Email versendet wird, falls der Brief als Hauptkommunikationsmittel "ausstirbt". Also haben wir diesen Zusatz mal vorbeugend in den Vertrag aufgenommen.

Noch ein Hinweis: einige Kunden besitzen zwar eine aon Emailadresse, aber checken diese nicht regelmäßig. Wenn Änderungen dann an diese Adresse gesendet werden, kann es sein dass sie der User übersieht. Daher gibt es auch die Möglichkeit eine Emailadresse anzugeben, die regelmäßig gecheckt wird (z.B. Gmx Adresse).

Liebe Grüße,
Elisa

Eben. Also hat sich in dem Sinne (e-Mail-Nachricht ist möglich) nichts geändert. :)

Außerdem kann schon seit Jahren für (wichtige) Benachrichtigungen eine andere als die aon-Adresse im internen Bereich hinterlegt werden. Jetzt wurde es halt in die Bestimmungen mitaufgenommen. Somit: viel Lärm um nichts. :)

A1_Elisa schrieb: Danke für das Beispiel!

Gerne geschehen. 🙂

B.m. schrieb: Und zwar habe ich erst vor kurzem meinen Vertrag verlängert...

Wie kurz ist "vor kurzem"? Wenn´s nach der Veröffentlichung (18.3.) der Änderungen war, ist Dein Sonderkündigungsrecht erloschen.

B.m. schrieb: Wenn ich jetzt mein Sonderkündigungsrecht nutze, verfallen dann auch die mobilepoints oder gibts da eine Klausel, dass ich sie abbezahlen muss.

Schau´ mal, der Nutzer cos.renegade hat sich so viel Mühe gegeben - würdigen wir sie: > http://www.a1community.net/t5/Aktuelle-Preisanpassungen/Preiserh%C3%B6hung-zum-Mai-2014-OVERVIEW/td-p/182681 <

Es bezieht sich auf den gesamten Vertrag. Steht auch in den FAQ dazu:

"Was bedeutet Sonderkündigungsrecht?
Das heißt, dass Sie aufgrund der durch uns einseitig erfolgten Vertragsänderung Ihren Vertrag kostenlos kündigen können, auch wenn Sie noch eine aufrechte Vertragsbindung haben."

Hallo!

Andy1971 schrieb: Bedeutet das das aus für GPRS...

Denke ich nicht. Schätze, daß damit das uralte CSD, das in den LB/EB unter "Mobil-Data" läuft, gemeint ist.

An
A1 Telekom Austria AG
Obere Donaustraße 29
A-1020 Wien
 
Kündigung meines Vertrages gem. §25/3 TKG (§25 Abs. 3 des Telekommunikationsgesetzes (TKG))
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
Wegen nicht ausschließlich kundenbegünstigender Änderungen der AGB kündige ich mit  Hinweis auf das Sonderkündiggungsrecht §25 Abs. 3 des Telekommunikationsgesetzes (TKG)) meinen Vertrag lautend auf ..........................., Rufnummer: ................. zum ehestmöglichen Zeitpunkt.
 
Von diesem Sonderkündigungsrecht mache ich hiermit ausdrücklich Gebrauch.
 
Anbei der Absatz 3 als Auszug aus dem oben genannten Gesetz: http://www.rtr.at/de/tk/TKG2003#p25:
(3) Der wesentliche Inhalt der nicht ausschließlich begünstigenden Änderungen ist dem Teilnehmer mindestens ein Monat vor In-Kraft-Treten der Änderung in geeigneter Form, etwa durch Aufdruck auf einer periodisch erstellten Rechnung, mitzuteilen. Gleichzeitig ist der Teilnehmer auf den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Änderungen hinzuweisen sowie darauf, dass er berechtigt ist, den Vertrag bis zu diesem Zeitpunkt kostenlos zu kündigen. Der Volltext der Änderungen ist den Teilnehmern auf deren Verlangen zuzusenden.
Mit freundlichen Grüßen
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